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Negative Bewertungen in den sozialen Medien – Wie mit gerechtfertigten Rezensionen,...
Mit der derzeitigen rasanten Entwicklung neuer Technologien wird unser Alltag immer digitaler. Technik wird ständig wichtiger im Leben vieler Menschen und auch die sozialen Medien gewinnen immer mehr an Bedeutung.
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Erbschein: Wer zahlt die Kosten für ein grafologisches Gutachten?
| Ob ein handschriftliches Testament vom Erblasser stammt oder nicht, ist oft umstritten. Helfen kann in solchen Fällen ein grafologisches Gutachten. Doch wer muss dessen...
Aus dem Erbrecht – Tötungsdelikte im Überblick. Rechtskräftig verurteilter Mörder ist...
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat über die Berufung eines strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten Mörders in einem Verfahren wegen Erbunwürdigkeit entschieden. Dieser wollte die strafgerichtlichen Feststellungen zu seiner Täterschaft im erbrechtlichen Verfahren nicht gegen sich gelten lassen – ohne Erfolg.
Medienrecht & Social media
Mietrecht & mehr
Der Vermieter reagiert nicht? Rückwirkende Mietminderung. Voraussetzungen und Wissenswertes.
Besteht ein Mangel an der Mietsache, so kann der Mieter die Miete mindern, wenn er den Vermieter über das Bestehen des Mangels in Kenntnis gesetzt hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Miete erst ab dem Zeitpunkt der Mängelanzeige gekürzt werden kann. Eine Mietminderung für vergangene Mängel ist demnach erstmal ausgeschlossen.
Mietende und Kündigung – Der Einwurf in den Briefkasten um 22:30...
Eine schriftliche Kündigung eines Wohnraummietvertrags geht nicht schon am dritten Werktag zu, wenn der Kündigende sie um 22:30 Uhr in den Briefkasten des Empfängers wirft und diesen mündlich über den Einwurf und den Inhalt informiert. So sieht es das Landgericht (LG) Krefeld
Verbraucherrecht aktuell!
Steuerrecht im Überblick
Vermietung von Gewerberäumen: Niedriger Umsatzsteuer ab dem 01.07.2020
Ab dem 01.07.2020 wird die Mehrwertsteuer von 19% auf 16% vorübergehend gesenkt. Für alle Mietverhältnisse, welche Umsatzbesteuert sind gilt daher ab Juli ein niedrigerer Steuersatz.
Schufaprobleme lösen!
Datenschutzrecht – Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig
Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat nun in einem Eilverfahren gezeigt, dass eine Weitergabe solcher Daten an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.
Presse & mehr
Neues aus dem Verbraucherrecht – Was ist NEU in 2022?
Seit dem 1. Januar 2022 gelten einige wichtige Änderungen im Verbraucherrecht, im Kaufrecht und im Gewährleistungsrecht. Wir fassen die wesentlichen Fakten zusammen.